Europa ist nicht tot! Mit CCC stark in die Zukunft.
Creating, Caring, Connecting – dieser Dreiklang muss die europäische Politik bestimmen. In drei Wirkbereichen kann Europa zum nachhaltigsten Kontinent der Welt werden. Ein ambitioniertes Ziel, das die europäische Idee retten könnte.
Oliver Hermes ist Vorstandsvorsitzender und CEO der Wilo Gruppe, Vorsitzender des Kuratoriums der Wilo-Foundation, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Nachhaltigkeitspreises (DNP), Mitglied des Präsidiums des Nah- und Mittelost-Vereins e.V. (NUMOV) und Mitglied des Vorstandes des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft sowie der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI). Er ist Essayist mit Beiträgen, die in unabhängigen Medien publiziert werden. Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder.
Es ist nicht übertrieben, zu konstatieren, dass die europäische Idee noch nie so gefährdet war wie derzeit. „Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich in einer vielbeachteten Rede an der Pariser Sorbonne Université.
„Unser Europa kann sterben“ – eine richtige, wenngleich besorgniserregende Feststellung. Doch bedeutet sie im Umkehrschluss auch: Tot ist unser Europa noch nicht. Es steht nicht nur an einem Wendepunkt, wie Macron erklärt. Es steht gerade jetzt vor einer historischen Chance, den Kurs neu zu setzen. Die Europawahlen 2024 – sie sind nicht nur richtungsweisend, sie sind die wohl bedeutendsten Europawahlen in der Geschichte.
Ob auch die EU-Kommission diese Aufbruchsstimmung spürt, wenn sie in Brüssel ihrer politischen Arbeit nachgeht? Wahrscheinlich nicht, ist sie doch geprägt vom ständigen Krisenmodus. Die Europäische Union muss auf mehrere hochkomplexe Herausforderungen und ihre weitreichenden Folgen gleichzeitig reagieren. Der Klimawandel, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Nah-Ost-Konflikt: Es sind zu viele, um alle aufzuzählen.
Ganz sicher liegt gerade hier ein zentrales Problem: Europa reagiert. Doch, um zu einem „Europa der Stärke“ zu finden, wie es Macron fordert, ist dies nicht genug. Die EU muss endlich proaktiv handeln und „vor die Lage kommen“. Sie muss überfällige Reformen anstoßen. Und sie muss hierfür eine übergeordnete europäische und visionäre Ambition 2050 entwickeln, der sich alle anderen politischen Strategien und Konzepte unterordnen.
Nur so wird es die EU schaffen, den anhaltenden Reaktionsmodus zu verlassen und langfristig mit den Entwicklungen des globalen Südens mitzuhalten. Zudem steigert sie auf diesem Wege ihre Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger und für ausländische Direktinvestitionen, die Ausdruck der Standortattraktivität für Wirtschaft und Industrie sind.
Starke Volkswirtschaften sichern über die Einhaltung ihrer Wohlstandsversprechen nämlich stets die Demokratie. Geht es jedoch mit der Wirtschaft über einen längeren Zeitraum bergab und fallen wir beispielsweise in Deutschland beim Wachstum weiter zurück, werden die einhergehenden Wohlstandsverluste und mangelnden positiven Zukunftsaussichten potenziell zu sozialen Verwerfungen führen, die unsere demokratischen Systeme gefährden.
Wie also muss die europäische Ambition aussehen? Auf der Hand liegt die Klimaneutralität. Ausdruck findet dieses Ziel im von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgerufenen Green Deal. Doch dieses Konzept greift zu kurz! Die neue europäische Ambition muss über das Offensichtliche hinausgehen und Nachhaltigkeit weiter definieren.
„Ganz sicher liegt gerade hier ein zentrales Problem: Europa reagiert. Doch, um zu einem ‚Europa der Stärke‘ zu finden, wie es Macron fordert, ist dies nicht genug. Die EU muss endlich proaktiv handeln und ‚vor die Lage kommen‘.“
Sie muss nicht weniger zum Ziel haben, als die Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer nicht nur zu sichern, sondern sie sogar zu verbessern. Es ist genau jetzt die richtige Zeit, den Kontinent nicht nur aus der Krise zu führen, sondern ihn gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen und Versäumnisse der Vergangenheit wieder wettzumachen – es ist Zeit für eine Europäische Nachhaltigkeitsstrategie! Das Ziel: bis 2050 der nachhaltigste Kontinent der Welt zu sein.
Basieren muss diese Nachhaltigkeitsstrategie auf drei Säulen. Zunächst Creating: Europa muss Wirtschaft und Industrie befähigen, nachhaltige Lösungen zu schaffen, damit wir – souverän und eigenständig – in der Lage sind, unsere kritischen Infrastrukturen zu sichern. Darunter fällt die Verteidigung, die Gesundheitsversorgung, die Energiesicherheit, die Wassersicherheit, der Klimaschutz und die digitale Transformation. Zweitens Caring: Europa muss sich besser und verantwortlich um seine Bürgerinnen und Bürger kümmern, um ihnen so aufzuzeigen, dass sie heute und auch perspektivisch auf dem wohl lebenswertesten Kontinent der Erde leben. Und schließlich Connecting: Nur mit starken Partnerschaften inner- und außerhalb der Europäischen Union können wir vernetzt den Megatrends unserer Zeit begegnen.
Notwendige Bedingung für den Erfolg einer solchen umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie ist der Einbezug der Wirtschaft. Nur mit ihr und nicht gegen sie geht der Plan auf!
Gehen wir die zu formulierende europäische Nachhaltigkeitsstrategie der EU je Wirkbereich durch. Der Erfolg aller Bemühungen für den Wirkbereich Creating hängt von der Souveränität ab – sie ist eine Grundvoraussetzung, um die kritischen Infrastrukturen Europas sichern und zukunftsfest machen zu können! Die EU muss sich durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen Partner auf der Weltbühne entwickeln und darf nicht länger als „Follower“ oder „Junior-Partner“ zwischen den USA und China aufgerieben werden.
Dies muss sich auch in einer europäischen Verteidigungsstrategie niederschlagen, die Europa mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die ungewisse Zukunft der NATO (die bevorstehenden US-Wahlen lassen nichts Gutes verheißen) ohne Zweifel braucht. Im Bereich Verteidigung gibt es einen eklatanten Nachholbedarf! Zwar ist es eine Utopie, eine europäische Armee aufzubauen, doch muss es unser Anspruch sein, nationale Verteidigungsbudgets intelligent miteinander zu verzahnen und einen komplementären, sich also ergänzenden Verteidigungsverbund auf europäischer Ebene zu schaffen.
Es ist die Industrie, die diesen Ansatz realisieren könnte. Eine intakte Industrie wird entlang der gesamten Wertschöpfungskette einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu verbessern. Ohne Industrie kein souveränes und sicheres Europa!
Das zeigt sich auch mit Blick auf die Gesundheitsversorgung Europas. Nicht erst durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise, sondern bereits durch die Corona-Pandemie standen die Resilienz kritischer Infrastrukturen und insbesondere die Lieferketten medizinisch-pharmazeutischer Güter in Europa auf dem Prüfstand. Es wurden in der Folge erhebliche Defizite und Lücken ersichtlich, die bis heute anhalten. Dringend sollte die Pharma-Industrie nicht nur in Europa gehalten werden. Die EU ist vielmehr aufgefordert, Anreize zu schaffen, um die Wertschöpfung in Europa diesbezüglich zu vertiefen. Abermals gilt: Die Gesundheitswirtschaft und die Pharma-Industrie schaffen Souveränität.
Wie wichtig die Energieversorgung ist, um die Ziele im Wirkbereich Creating zu erreichen, hat Europa erst kürzlich zu spüren bekommen. Die Energiekrise traf uns unvermittelt und belastet Wirtschaft und Industrie in Teilen bis heute erheblich. Gerade in Deutschland erleben wir keine schleichende, sondern eine galoppierende Deindustrialisierung.
Auch heute wird beim Thema Energie häufig nur die Versorgungsseite diskutiert, also die Energieangebotsseite. Ein Ausweg aus der Kostenfalle bzw. den Abhängigkeiten und damit verbundenen Versorgungsrisiken führt aber auch über eine stärkere Incentivierung von Maßnahmen zur Reduzierung der Energienachfrage. Energiesparen ist das Gebot der Stunde! Dafür braucht es effiziente Produkte, Systeme und Lösungen, die die europäische Wirtschaft beitragen kann. Einmal mehr zeigt sich ihre Relevanz für die europäische Nachhaltigkeitsstrategie.
Wesentlich weniger Beachtung als die Energieversorgung erhält bis heute die Wasserversorgung. Dabei ist die Wasserknappheit heute und besonders künftig ein (mindestens) genauso großes Risiko für unseren Wohlstand und die Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer.
Das zeigen die Bilder von großflächigen Waldbränden, die uns in regelmäßigen Abständen aus Südeuropa erreichen. Allein im vergangenen Jahr sind in Spanien 91.000 Hektar Land verbrannt, in Katalonien herrscht seit drei Jahren akuter Wassermangel. Der Weltklimarat prognostiziert, dass im Jahr 2070 insgesamt 44 Millionen Europäerinnen und Europäer davon betroffen sind. Dann könnten Flüsse in Zentral- und Südeuropa bis zu 80 Prozent weniger Wasser führen.
Europa muss daher schon heute die Weichen für die Zukunft stellen und sich dem ambitionierten Vorhaben widmen, eine Wasserstrategie (als der Nachhaltigkeitsstrategie untergeordnete Funktionalstrategie) sowie einen Blue Deal zu formulieren und so seine gesamte Wasserinfrastruktur bis 2050 zu harmonisieren. Bestandteil der europäischen Wasserstrategie muss dabei sein, Wasser in langen Fernleitungen aus dem wasserreichen Norden und Osten in den wasserarmen Süden Europas transportieren zu können. So entsteht ein europäisches Fernwassernetz – und damit unweigerlich ein europäischer Wassermarkt. Eine überfällige Reform, bedenkt man, dass wir Strom, Gas und Telekommunikation längst europäisch denken.
Natürlich dürfen die Ideen nicht bei Wasserleitungen enden, die quer durch den Kontinent führen. Der Blue Deal muss größer und ganzheitlicher konstruiert sein. Die Modernisierung alter, ineffizienter Wasserinfrastrukturen, das Schwammstadt-Konzept, die clevere Aufbereitung und Nutzung von Abwasser, auch unter Einbezug der vierten Reinigungsstufe zur Eliminierung von Spurenstoffen, müssen Teil einer zeitgemäßen und zukunftsgerichteten Antwort sein. In jeder denkbaren Ausgestaltung des Blue Deals ist folglich die europäische Wirtschaft und Industrie einzubeziehen.
„Europa muss daher schon heute die Weichen für die Zukunft stellen und sich dem ambitionierten Vorhaben widmen, eine Wasserstrategie (als der Nachhaltigkeitsstrategie untergeordnete Funktionalstrategie) sowie einen Blue Deal zu formulieren und so seine gesamte Wasserinfrastruktur bis 2050 zu harmonisieren.“
Selbstverständlich muss eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie außerdem den Klimaschutz in den Blick nehmen. Das Ziel, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent auf dem Planeten zu sein, ist wichtig, und der Green Deal ist eine bedeutsame Initiative zur Bekämpfung der Klimakrise. Das Klima braucht nämlich Vorreiter und Pioniere. Es muss jetzt jemanden geben, der den Weg beschleunigt geht und das kann sehr gut Europa sein.
Und doch ist der Green Deal eher ein Hygienefaktor. So groß die Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität auch sein mögen: Er reicht nicht als übergeordnete europäische Ambition. Der Green Deal muss eine (zentrale) Säule unserer Nachhaltigkeitsstrategie sein – neben zahlreichen weiteren.
Die Digitalisierung kann zweifelsfrei die Umsetzung des Green Deals und des Blue Deals beschleunigen. Sie ist als Schlüsselfaktor zu verstehen, der zur Energiesicherheit, zur Wassersicherheit und zum Klimaschutz erheblich beitragen kann. Für die für diese Vorhaben notwendigen Produkte, Systeme und Lösungen braucht es abermals eine resiliente europäische Wirtschaft und Industrie. Denn: Die Produkte, Systeme und Lösungen, welche das Klima schützen, sind in der Regel auch diejenigen mit der höchsten digitalen Intelligenz. Die Digitalisierung ist ein Treiber der europäischen Nachhaltigkeitsbemühungen.
Blicken wir auf den zweiten Wirkbereich der EU-Nachhaltigkeitsstrategie: Caring. Was können wir darunter verstehen?
Die Europäische Union ist ein historisches Friedens- und Freiheitsprojekt. Der Hauptgrund für diese Erfolgsgeschichte ist sicherlich der starke Wertekanon, auf den sich die europäische Gemeinschaft – teilweise formell, teilweise als „ungeschriebenes Gesetz“ – geeinigt hat. Wir sollten die Bedeutung Europas als Wertegemeinschaft nicht unterschätzen! Oft als selbstverständlich vorausgesetzt, ist sie die Grundlage für jede Form von politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.
Doch ist es eben dieser Wertekanon, der vor der Zerreißprobe steht. Die EU muss sich wie wohl keine andere politische Institution mit ihrem eigenen Zerfall beschäftigen. Heute dürfte kaum mehr ernsthaft bezweifelt werden, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“) Negativfolgen für den Wohlstand der Britinnen und Briten hatte. Dennoch brachte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) kürzlich den „Dexit“ ins Spiel, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union.
Es sind Vorschläge wie „Brexit“ und „Dexit“, die dieser Tage Konjunktur haben. In zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten sind rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Egal, ob Nord-, Ost-, Süd-, West- oder Mitteleuropa: Die nationalistischen Parteien kommen leider an. Zu ihrem Standardrepertoire gehören europaskeptische oder gar europafeindliche Ideen, die Europa als Wertegemeinschaft und damit die Europäische Union insgesamt gefährden.
Europas Reaktion auf diese dramatische Entwicklung muss „mehr Europa“ heißen!
Mehr Wachstum: Eine Wachstumsstrategie als Teil einer Nachhaltigkeitsstrategie? Unbedingt! Wachstum und Nachhaltigkeit schließen sich nicht aus. Will die EU seine Bürgerinnen und Bürger wieder von sich und der europäischen Idee überzeugen, also einen Kontrapunkt zum grassierenden Rechtspopulismus setzen, muss es sich um ihren Wohlstand kümmern. Wirtschaftliches Wachstum ist das beste Mittel, um diesen demokratiefeindlichen Kräften zu begegnen. Wirtschaft und Industrie kommen daher auch hier eine bedeutende Rolle zu. Ihr Erfolg schafft Wohlstand – und damit Stabilität.
Wachstum meint aber auch eine Expansion der EU: Mehr Beitrittsverhandlungen oder gar Erweiterungen wären starke Zeichen. Es ist also gut, dass die Europäische Union ihre Erweiterungspolitik infolge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine nach Jahren der Pause wieder aufnimmt. Beitrittsverhandlungen bzw. Erweiterungen sind wichtige Instrumente, um Europa und seine Nachbarschaft zu stabilisieren. Außerdem muss die EU gerade nach dem „Brexit“ ein starkes Signal setzen, dass geostrategisch die europäische Integration weitergeht.
„Europa, übernimm Verantwortung für dich und deine Bürgerinnen und Bürger! Zum Beispiel bei der Umsetzung der europäischen Wasserstrategie und des Blue Deals: Die Verantwortung hierfür muss auf europäischer Ebene liegen.“
Mehr Solidarität: Die Solidarität der europäischen Länder untereinander ist der Nukleus des europäischen Projekts. Zwischen den reichen und den armen, den großen und den kleinen – und den wasserreichen und wasserarmen. Eine europäische Wasserstrategie und der Blue Deal könnten das positive Narrativ sein, das die Europäische Union gerade jetzt braucht. Der Europäischen Union käme in Zeiten der fortschreitenden Wasserknappheit die Rolle als solidarische Verteilerin der wichtigsten und existenziellsten Ressource zu.
Mehr Verantwortung: Relevant und zukunftsfähig ist eine politische Institution wie die Europäische Union nur, wenn sie Verantwortung trägt. Eine EU, die sich politisch auf Kleinst- und Randthemen fokussiert und die Verantwortung in die Länder zurückgibt, hätte keine Chance zu überleben. Europa, übernimm Verantwortung für dich und deine Bürgerinnen und Bürger! Zum Beispiel bei der Umsetzung der europäischen Wasserstrategie und des Blue Deals: Die Verantwortung hierfür muss auf europäischer Ebene liegen. Zum Scheitern verurteilt wäre ein solcher Aufschlag, wenn er in Kleinstaaterei enden würde. Den Kommunen sollte daher nicht die Alleinverantwortung übertragen werden. Und auch die Nationalstaaten müssen in diesem Fall einen Teil ihrer Mitbestimmung zugunsten der europäischen Gemeinschaft aufgeben.
Welche Folgen ein Zurück in die Kleinstaaterei hätte, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das IW hat berechnet, dass der Dexit das Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik um sechs Prozent reduzieren würde. In zehn bis 15 Jahren würde er einen Verlust von bis zu 500 Milliarden Euro bedeuten. 2,2 Millionen Jobs stünden auf dem Spiel. Der Dexit, er ist ein hochgefährliches Gedankenspiel.
Schließlich die letzte der drei Säulen, auf denen die europäische Nachhaltigkeitsstrategie und damit die übergeordnete europäische Ambition fußt: Connecting.
Längst ist klar, dass es starke Partnerschaften braucht, um den global wirkenden Megatrends zu begegnen. Doch die geoökonomische Zeitenwende, die wir als unmittelbare Konsequenz der allgegenwärtigen geopolitischen Zeitenwende erleben, hat weltweit offensichtliche Folgen: Alte Allianzen bröckeln und multinationale Kooperationen justieren sich neu. Protektionistische Mittel wie Handelsbarrieren, Sanktionen und Technologieembargos sind die Folge einer aus politischen Gründen eingeleiteten Entkopplung und Diversifizierung von Lieferketten mit dem äußerst anspruchsvollen Ziel, diese neu zu strukturieren.
Die Hyperglobalisierung der vergangenen Jahrzehnte lässt sich allerdings nicht zurückdrehen. In der politischen Sphäre wird zudem oft vergessen, dass es eine „end-to-end“-Unabhängigkeit von Volkswirtschaften mit komplexen Systemen auch niemals geben kann. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die politisch motivierte Neujustierung der Lieferketten nicht ihre gewünschte Wirkung erzielt.
Ein nachhaltiges Europa ist also ein Europa der Vernetzung – ein Europa der Brücken! Multilateralismus ist die Antwort. Die EU muss sich nicht nur nach innen stärken, sondern durch Partnerschaften mit Akteuren, Ländern, Regionen auf der ganzen Welt auch nach außen. Von zentraler Bedeutung ist die Ausgestaltung dieser Partnerschaften: Programme wie die „Global Gateway“-Initiative, die Länder der Europäischen Union stärker mit Schwellen- und Entwicklungsländern vernetzen soll, können nicht funktionieren, weil sie zu bürokratisch und nicht auf Augenhöhe mit den Partnerländern formuliert sind.
Vielmehr sind es neue, zusätzliche Freihandelsabkommen, die hier als Instrumente infrage kommen. Handel schafft Wohlstand! Dabei sollte Europa nicht den Fehler begehen, die Welt und damit potenzielle Partner in „gut“ und „böse“ einzuteilen. Wollen wir nachhaltig Brücken bauen, sollten wir uns die Politik des „erhobenen Zeigefingers“ sparen.
Wirtschafts- und Industriefreundlichkeit muss also der rote Faden sein, der sich durch alle drei Wirkbereiche der EU-Nachhaltigkeitsstrategie zieht!
Den Weg zum nachhaltigsten Kontinent der Welt kann Europa nicht ohne Wohlstandsversprechen und damit positive Zukunftsaussichten für seine Bürgerinnen und Bürger beschreiten. Dabei sind wir verpflichtet, nicht nur die europäische Industrie, sondern mit ihr die Volkswirtschaften und deren Mitbürgerinnen und Mitbürger insgesamt in eine prosperierende Zukunft zu führen. In ein souveränes Europa.
