Weckruf nach Berlin: wir brauchen eine industriepolitische Wende!
Kritische Infrastrukturen sichern, Europa stärken, Krisen meistern - nur mit einer leistungsfähigen deutschen Industrie kann dies gelingen.
Wer ist der große Verlierer der „geoökonomischen Zeitenwende“?
Oliver Hermes ist Vorstandsvorsitzender und CEO der Wilo Gruppe, Vorsitzender des Kuratoriums der Wilo-Foundation, Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Präsidiums des Nah- und Mittelost-Vereins e.V. (NUMOV) und Mitglied des Vorstandes des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Er ist Essayist mit Beiträgen, die in unabhängigen Medien publiziert werden. Der Autor gibt seine eigene Meinung wieder.
Als unmittelbare Konsequenz der allgegenwärtigen geopolitischen Zeitenwende erleben wir derzeit eine „geoökonomische Zeitenwende“.
Alte Allianzen bröckeln und multinationale Kooperationen justieren sich neu. Protektionistische Mittel wie Handelsbarrieren, Sanktionen und Technologieembargos sind die Folge einer aus politischen Gründen eingeleiteten Entkopplung von Lieferketten, mit dem äußerst anspruchsvollen Ziel, diese neu zu strukturieren.
Während der Corona-Krisenzeit haben wir in Europa noch davon geträumt, kritische Infrastrukturen besser sichern zu wollen, Near-shoring oder Friend-shoring zu betreiben und damit Wertschöpfung aus anderen Regionen zurück in heimische Gefilde in die Europäische Union zu holen. Dies alles mit dem ambitionierten Anspruch, unabhängiger von anderen Staaten zu sein. Bei genauerer Betrachtung klaffen jedoch dieser Anspruch und die tatsächliche Wirklichkeit kräftig auseinander.
Beispielhaft seien hier die Lieferengpässe bei der Versorgung mit medizinisch-pharmazeutischen Produkten zu nennen. Defizite bei kritischen Gütern sollten beseitigt und Lücken in der Beschaffung oder eigenen Herstellung geschlossen werden. Wer in den letzten Tagen einmal in der Apotheke war und bestimmte Medikamente bestellen wollte, kann feststellen, dass die Verfügbarkeit bei wichtigen Erzeugnissen teilweise noch immer nicht gegeben ist. Stattdessen bestehen weiterhin Abhängigkeiten in Bezug auf die Lieferung von Vorprodukten aus Nicht-EU Ländern.
Ein anderes Beispiel ist die Energiebeschaffung Europas. Wollte man die Energie-Importe aus Russland reduzieren und hier unabhängiger werden, so ist dies nur teilweise gelungen. Die Importe der Europäischen Union von Flüssiggas (LNG) aus Russland sind gemäß Angaben der Nichtregierungsorganisation Global Witness beispielsweise um satte 40% im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2021 gestiegen - also vor der russischen Invasion in die Ukraine. Des Weiteren scheint Deutschland über Indien indirekt erhebliche Mengen an russischem Gasöl zu importieren, wobei Rohöl der Grundstoff für Gasöl ist. Gasöl ist wiederum das wichtigste Vorprodukt für Diesel und Heizöl. Diese Rückschlüsse lassen jedenfalls die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu. Demnach sind die deutschen Importe von Mineralölerzeugnissen aus Indien im laufenden Jahr um mehr als das Zehnfache im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Gleichzeitig importiert Indien nach UN-Angaben deutlich erhöhte Mengen an Rohöl aus Russland.
Diese zwei Beispiele aus der Energieversorgung und der medizinisch-pharmazeutischen Industrie zeigen, dass unsere kritischen Infrastrukturen weit entfernt davon sind, resilient und unabhängig von anderen Staaten zu sein.
Anstelle Lücken bei der Versorgung von kritischen Infrastrukturen zu schließen und den europäischen Standort unabhängiger zu machen, tritt ein weiteres bedrohliches Phänomen in Deutschland auf: die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland sind nach OECD-Zahlen zuletzt fast vollständig eingebrochen, so das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Es scheint, als ob ausländische Unternehmen nur noch in Deutschland investieren, wenn zugleich wie im Falle der Chip-Industrie exorbitante staatliche Subventionen garantiert werden. Zugleich wandern Investitionen deutscher Unternehmen aus Deutschland ab. Gemäß Stiftung Familienunternehmen bewerten 60 Prozent der deutschen Familienunternehmen den Standort Deutschland mit der Note 4, 5 oder sogar 6.
Bei einer Vielzahl von Schlüsselindustrien drohen Deutschland und Europa offensichtlich den Anschluss zu verlieren. Es grassiert das Schreckgespenst der De-Industrialisierung.
Ohne eigene Schlüsselindustrien ist jedoch das Ziel, kritische Infrastrukturen zu sichern, resilient und unabhängig in Europa und Deutschland zu sein, schlichtweg nicht zu erreichen. Ohne Industrie geht es nicht!
Man kann daher als Zwischenfazit festhalten, dass Europa und insbesondere Deutschland bisher die großen Verlierer der geoökonomischen Zeitenwende sind.
Was bremst die Industrieaktivitäten in Deutschland? Und wohin fließen die Investitionen?
Aufschluss hierzu gibt eine Untersuchung des ifo instituts in München und des Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW), beauftragt durch die Stiftung Familienunternehmen, welche die Standortkriterien Deutschlands sowie wichtiger Industrienationen und aufstrebender Märkte analysiert.
Hieraus geht hervor, dass es nicht allein die schwache Konjunktur ist, die Unternehmen davon abhält in Deutschland zu investieren.
Als besonders negativ bei den Investitionsrahmenbedingungen werden die hohe Regulierungsdichte, sprich die Bürokratie, die relativ hohen Energiepreise und das angespannte Fachkräfteangebot bemängelt. Danach erst folgen die Arbeitskosten und die Abgabenlast als vergleichbare Standortnachteile.
Die USA, Polen, Indien und China stehen bei den Investitionsplänen der Unternehmen in den nächsten fünf Jahren ganz oben. Deutschland ist abgeschlagen und auch der große Verlierer im Standortwettbewerb. 17 der untersuchten Industriestaaten schneiden im Standortvergleich besser ab als Deutschland.
Es bleibt festzuhalten, dass der Industriestandort Deutschland „dramatisch an Qualität verloren hat“ und damit das Ziel, Resilienz zu schaffen und eine sichere Versorgung zu gewährleisten in weite Ferne gerückt ist.
Verschwindet die Industrie sukzessive, verschärft sich die Abhängigkeit Europas und Deutschlands von anderen Staaten. Eine „werteorientierte“ Außenpolitik ohne Industrie wird so verstärkend ein Ding der Unmöglichkeit und erscheint einmal mehr als realitätsfern.
Was müssen wir in Deutschland tun, um von den hintersten Plätzen wegzukommen?
Es liegt auf der Hand: es ist eine Generalüberholung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft vorzunehmen. Ein major overhaul wie der Angelsachse formulieren würde:
Entbürokratisierung
Interessant ist, dass gemäß der von der Stiftung Familienunternehmen beauftragten Studie als Hauptgrund für eine Verlagerung von Unternehmensaktivitäten ins Ausland an erster Stelle zwar die „Erschließung neuer Märkte“ genannt wird, gleich danach aber eine „weniger staatliche Regulierung“ am Auslandsstandort ausschlaggebend für eine Investition außerhalb Deutschlands ist. Das ist alarmierend.
Das undurchsichtige Dickicht an regulatorischen Vorschriften in Deutschland muss also nicht nur gestutzt, sondern mit dem Rasenmäher radikal beseitigt werden.
Während andere Regionen und Staaten riesige Subventionsprogramme in dreistelliger USD-Milliardenhöhe wie den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) auflegen, ist es hierzulande Aufgabe Nummer 1, Bürokratie abzubauen.
Wirtschaftlich betrachtet und im Vergleich zu Subventionen kostet Bürokratieabbau fast nichts und ist damit äußerst effizient, um die Standortattraktivität deutlich zu erhöhen.
Raus aus dem Energiekosten-Dilemma
Die Energiepreise werden voraussichtlich in Deutschland und in Europa auch mittelfristig auf sehr hohem Niveau bleiben. Und wir in Deutschland sind dabei mit hauptverantwortlich dafür, dass sie sich in ganz Europa auf so hohem Niveau befinden.
Dabei sorgt es bei unseren europäischen Nachbarn bei aller Notwendigkeit der Klimawenden für Unverständnis, dass wir in Deutschland diejenigen sind, die trotz Energieknappheit, das Energieangebot widersinniger Weise weiter deutlich reduzieren – und zwar durch die vielen Exits aus Braunkohle- und Steinkohleverstromung sowie dem Austritt aus der Kernenergie.
Wer die Markt-Preis-Mechanismen als Basis aus Angebot und Nachfrage versteht, kapiert schnell, dass eine Verknappung des Angebots zu höheren Preisen führt.
Diese höheren Energiepreise führen zu einem Abwandern energieintensiver Industrien und machen uns abhängiger von anderen Staaten als jemals zuvor. Unsere Resilienz in Europa ist dadurch zunehmend in Gefahr.
Das Gebot der Stunde ist es dementsprechend, auf der Energie-Erzeugungsseite den Ausbau der regenerativen Energiequellen in Deutschland dramatisch zu beschleunigen, wenn schon die Kernenergie als „totes Pferd“ betrachtet wird, die Förderung von Schiefergas in Deutschland ein Tabu-Thema bleibt und damit beides politisch getrieben ausfällt.
Anstelle die Debatte über das „für und wider“ eines Industrie-Strompreises langwierig bis zum Exzess zu führen, sollte man besser kurzfristig in Deutschland in Erwägung ziehen, die sehr hohen Stromsteuern zumindest auf das Niveau des europäischen Minimums zurückzuführen.
Ein Ausweg aus dem Kosten-Dilemma führt aber auch über eine stärkere Incentivierung von Maßnahmen zur Reduzierung der Energienachfrage.
Viele Menschen denken bei den Energiewenden immer nur an die Versorgungsseite, also die Energieangebotsseite.
Die Energiewenden in Europa sind jedoch durch verstärkte Energieeffizienzmaßnahmen und damit nachfrageseitig zu ergänzen und beschleunigt voranzutreiben. Das könnte die Energiekosten deutlich senken.
Dem Fachkräftemangel begegnen
Europa und Deutschland bremsen sich durch das mangelhafte Angebot an Fachkräften aus. Aufträge können nicht bearbeitet werden, Kosten der Personalbeschaffung steigen rasant und die Belegschaften in den Unternehmen müssen als Konsequenz Mehrarbeit leisten.
87 Prozent der Familienunternehmen spüren gemäß ifo institiut und ZEW diese Auswirkungen des Fachkräftemangels in Deutschland und sehen in ihnen eine Gefahr für die eigene Wettbewerbsfähigkeit.
Es ist also ein Maßnahmenpaket seitens der Politik zu schnüren, um die Ausbildungsberufe stärker zu fördern und die gezielte Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern. Zudem müssten ältere Menschen, wenn sie es freiwillig wollen, vereinfacht und entbürokratisiert länger arbeiten können.
Unternehmen können hier aber nicht auf die Maßnahmenpakete der Politik warten. Sie müssen selbst auf optimierte Aus- und Weiterbildungsprogramme, bessere Vergütungsmodelle und flexiblere Arbeitszeiten setzen.
Es ist höchste Zeit gegenzusteuern!
Standortbedingungen im weltweiten Vergleich, Wettbewerbsbedingungen im globalen Kontext und internationale Investitions-Rahmenbedingungen können sich nur dann vorteilhaft für uns gestalten, wenn wir als Gesellschaft Leistungsbereitschaft für Veränderungen zeigen.
Geht es mit der Wirtschaft über einen längeren Zeitraum bergab und bleiben wir beim Wachstum das Schlusslicht unter den führenden Industrienationen der Welt, dann werden die einhergehenden Wohlstandsverluste und mangelnden positiven Zukunftsaussichten potenziell zu sozialen Verwerfungen führen.
Nicht nur die Versorgung kritischer Infrastrukturen und die Unabhängigkeit Europas und insbesondere Deutschlands wären gefährdet, sondern zunehmend auch der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie.
Dies zeigt sich bereits jetzt dadurch, dass nicht nur in Ungarn, der Slowakei, in Schweden und Italien sondern auch in Deutschland rechtspopulistische Parteien an Zulauf gewinnen.
Die Stimmungslage der deutschen Wirtschaft und insbesondere der deutschen Industrie verschlechtern sich dramatisch und erfüllen deren Mitarbeitende, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Sorge.
Bevor also die politische Elite Europas und insbesondere Deutschlands die Welt in „gut“ oder „böse“ einteilt, sollte sie prioritär dafür sorgen, dass die wirtschaftlich-industrielle Basis Europas nicht gerade zerstört wird und eklatante Wohlstandverluste entstehen.
Wir müssen zunächst vor der eigenen Haustüre kehren und alle gemeinsam dafür sorgen, dass nicht die gesamte deutsche Wirtschaft und mit ihr die Wirtschaft Europas abrutscht.
Dabei sollte sich bewusst gemacht werden, dass es ohne die deutsche und europäische Industrie keine sichere Versorgung kritischer Infrastrukturen und damit auch keine Resilienz und Unabhängigkeit in Europa geben kann.
Auch den zukunftsorientierten Megatrends unserer Zeit kann ohne Industrie nicht begegnet werden. Digitalisierung, Urbanisierung, Energieknappheit, Wasserknappheit und der Klimawandel sind weltweite Entwicklungen, die unser Leben und die Gesellschaften in den kommenden Jahrzehnten prägen werden.
Daraus entstehen Geschäftsfelder in denen die europäische und insbesondere die deutsche Industrie mit ihren Produkten, Systemen und Lösungen wachsen und einen substanziellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag weltweit leisten kann.
Hierzu ist es notwendig, eine wirtschaftsfreundliche, eine industriezugewandte und nicht nur ideologisch geprägte Politik auszuüben.
