Auf die Augenhöhe kommt es an
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Die EU und die Mercosur-Staaten haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Vielversprechend, allerdings: Ein nachhaltiger Erfolg wird das Abkommen nur, wenn Europa seine Lektion gelernt hat.
Oliver Hermes ist President & Global CEO der Wilo Group, Vorsitzender des Kuratoriums der Wilo-Foundation, Honorarkonsul der Republik Kasachstan in Nordrhein-Westfalen, Stellvertretender Vorsitzender des Nah- und Mittelost-Verein e.V. (NUMOV), Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Kuratoriums des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft e.V. sowie Mitglied des Vorstands der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI). Er ist Essayist mit Beiträgen, die in unabhängigen Medien publiziert werden.
Es ist geschafft – endlich. Nach mehr als 25 Jahren seit Verhandlungsbeginn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay das Freihandelsabkommen zwischen den EU- und Mercosur-Staaten unterzeichnet. Geburtsstunde einer der weltweit größten Freihandelszonen: Die beteiligten Staaten zählen zusammen etwa 700 Millionen Einwohner und stehen für ein Fünftel der Weltwirtschaft.
Die Bedeutung der Partnerschaft lässt sich kaum überschätzen. Die Unterzeichnung ist ein lautes, überaus positives Signal des Multilateralismus in von Protektionismus geprägten Zeiten. Die deutsche Bundesregierung tut gut daran, das Projekt nach Kräften zu unterstützen. Denn die Vorteile für die Partner auf beiden Seiten des Atlantiks liegen auf der Hand – aus wirtschaftlichen, Nachhaltigkeits- und politischen Gesichtspunkten.
Vorteile: Ein Gewinn aus allen Perspektiven
1. Wirtschaft
Dass der Mercosur-Vertrag den Handel erleichtert, zeigt schon der Name: „Freihandelsabkommen“. Jährlich werden Unternehmen 4 Milliarden Euro an Zöllen einsparen, prognostiziert der Bundesverband der Deutschen Industrie. Zudem verbessert das Abkommen die Investitionsbedingungen sowie den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kupfer und eröffnet neue Märkte. Kurzum: ein Wirtschaftsbooster.
2. Nachhaltigkeit
Europas Umwelt- und Sozialstandards könnten durch das Mercosur-Abkommen zu einem interessanten Exportgut werden, von dem die Menschen in Südamerika profitieren – vorausgesetzt, ihre Implementierung wird im gemeinsamen politischen Dialog verhandelt. Vorsicht ist geboten: Sinn macht das Geschäft für die Bürger der Mercosur-Staaten nur, wenn sie nicht auch den überbordenden Nachhaltigkeitsbürokratismus der EU importieren.
3. Politik
Seit Jahren verblasst Europas Ansehen als Akteur auf der Weltbühne. Der Mercosur-Vertrag ist ein Leuchtfeuer, das zeigt: Die EU kann in einer Welt, in der die USA, Russland und China um politische Einflusszonen ringen, nachhaltige geostrategische Verbindungen schaffen. Wünschenswert sind weitere Initiativen, die Europa und die aufstrebenden Länder des Globalen Südens – etwa Indien, Indonesien oder die Vereinigten Arabischen Emirate – enger miteinander vernetzen.
Ausgestaltung: Die EU darf ihre Fehler nicht wiederholen
Der Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten ist unterzeichnet. Also dann, alles gut? Nicht ganz. Über den Erfolg der noch jungen Partnerschaft wird entscheiden, ob Europa aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die vor fünf Jahren vorgestellte „Global Gateway“-Initiative der EU sollte die Länder der Europäischen Union stärker mit Schwellen- und Entwicklungsländern vernetzen – sie blieb ein Papiertiger.
Die Gründe für den krachenden Misserfolg: Die EU-Konnektivitätsstrategie kam im Vergleich zu den Initiativen der USA und China viel zu spät, war viel zu niedrig dotiert und viel zu bürokratisch. Doch etwas anderes ließ die Initiative scheitern, noch bevor sie begonnen hatte: „Global Gateway“ war nicht auf Augenhöhe mit den potenziellen Partnerländern formuliert. Mit erhobenem Zeigefinger kann man keine Brücken bauen.
Damit aus einem Vertrag eine echte Partnerschaft wird, müssen alle Parteien profitieren – in Europa und Südamerika gleichermaßen. Alles andere führt zum vorzeitigen Ende der neu geschaffenen Verbindung. Denn: Die Mercosur-Staaten hatten, wie der Globale Süden insgesamt, noch nie so gute Möglichkeiten wie derzeit, die Geopolitik und -ökonomie in ihrem Sinne mitzugestalten. Wir können uns sicher sein, dass sie sie nutzen werden.
